OM 642 wird runtergefahren

Seit Langem wird bei uns über die Zukunft der Dieselmotor-
Produktion spekuliert. Diese Spekulationen
kann man sich langsam sparen. Denn inzwischen werden
Tatsachen geschaffen:

  • Reduzierung der Stückzahl
  • Reduzierung der Schichten von 2 auf anderthalb
  • „Freisetzung“ von ungefähr 40 Kollegen
  • „Freisetzung“ von ungefähr 15 Leiharbeitern

Auf der Daimler-Hauptversammlung am 10. April gab es von Zetsche mal wieder blumige Worte. So faselte er: „Integrität ist das oberste Gebot für unser Handeln.“ In der neuen Verhaltensrichtlinie soll, so Zetsche, von „gegenseitigem Respekt, Transparenz und Offenheit“ die Rede sein. Für die aktuell betroffenen Kollegen in Bau 70 müssen diese Worte wie blanker Hohn klingen.

Denn sie wurden nicht einmal rechtzeitig informiert. Es fanden keine offenen Gespräche über die neue Situation statt. Stattdessen teilte man ihnen von heute auf morgen mit, dass sie binnen weniger Tage in Bau 1 versetzt werden. Dabei hatten sich einige Kollegen für andere Tätigkeiten, zum Beispiel in Bau 24, beworben. Das interessierte die Vorgesetzten aber nicht. Wir fragen: Wo bleibt das Mitbestimmungsrecht bei Versetzungen?

Wenn der OM 642 runtergefahren wird, dann geht das alle Kollegen im Werk an. Schließlich hängen daran Hunderte von Arbeitsplätzen – direkt und indirekt. Was wir hier erleben, ist eine Operation am offenen Herzen! Schließlich ist die Motorenproduktion das Herzstück unseres Betriebs.

Sollte die Fertigung vom OM 642 komplett zum Erliegen kommen und wir für diesen Motor keinen Ersatz erhalten, würde Marienfelde das Kerngeschäft genommen.

Die Betriebsrats-Mehrheit hat wieder mal alles abgenickt. Und das auch noch vor der letzten Betriebsversammlung. Dabei hätten wir dort die Möglichkeit gehabt, gemeinsam über die neue Lage zu beraten. Nötig ist jetzt, alle Druckmittel zu nutzen: Zum Beispiel keine weitere Zustimmung von Wochenendarbeit, solange Arbeitsplatzvernichtung droht!

# Diesen und noch weitere Artikel findest du in unserer letzten Ausgabe Nr.41.
# Die DaimlerWorkersNews der Daimler Koordination findest du ebenfalls hier.

Advertisements

Presseerklärung von Daimler-Kolleginnen und Kollegen zur Aktion vor der Hauptversammlung des Daimler-Konzerns am Mittwoch, den 10.04.2013 – ICC Berlin

Daimler – Kolleginnen + Kollegen wehren sich gegen Leiharbeit, Werkvertrag und Fremdvergabe!

Mercedes-Benz wirbt für seine Fahrzeuge mit dem Slogan „Das Beste oder nichts“. Früher hätten viele gedacht, dieses Motto trifft auch für die Arbeitsplätze im Daimler-Konzern zu. Es gilt aber definitiv doch nur für die Vorstände mit ihren millionenschweren Jahresgehältern und „bestens“ gesicherten Altersbezügen. Heute ist Daimler nämlich alles andere als der leuchtende Stern am Arbeitnehmerhimmel. Im Gegenteil dazu nimmt das Unternehmen eher eine Vorreiterrolle bei der Verschlechterung von Arbeitsbedingungen ein.

Seit Jahren nutzt Daimler dauerhaft einen festen Sockel an Leiharbeit. Außerdem werden in großem Umfang mit Werk- und Dienstverträgen Tätigkeiten bisheriger Stammbeschäftigter fremd vergeben. Das bedeutet für die Beschäftigten:

  • Perspektivlosigkeit
  • Unsichere, weil befristete Beschäftigung
  • Niedrigere Entlohnung
  • Höheres Unfallrisiko durch unterlaufene Arbeitssicherheit
  • Schlechtere oder in den meisten Fällen gar keine betriebliche Alterssicherung
  • Moderne Wanderarbeit mit unterschiedlichen Einsatzorten
  • Ständige Angst durch Prinzip „Hire and fire“

Mit dieser Beschäftigung werden zunehmend Beschäftigte 2. und 3. Klasse geschaffen. Im gleichen Betrieb werden die gleichen Tätigkeiten zu völlig unterschiedlichen Bedingungen verrichtet. Ein konkretes Beispiel aus dem Produktionswerk Untertürkheim: Ein Staplerfahrer, der Stammbeschäftigter ist, erhält monatlich brutto ca. 3.500 Euro; wenn es ein von Daimler entliehener Leiharbeiter ist, sind es ca. 2.700 Euro ; ist die Tätigkeit an einen Dienstleister fremd vergeben, holt sich diese Firma Leiharbeiter für ca. 1.300 Euro Monatslohn.

Ein Beispiel aus dem Verwaltungsbereich: Während eine fest bei Daimler beschäftigte Sekretärin 3.500 Euro erhält, kommt die Kollegin der Leiharbeitsfirma nicht über 2.200 Euro.
Diese Praxis mit prekären Beschäftigungsverhältnissen verbreitet sich wie ein Krebsgeschwür in allen Unternehmensbereichen. Selbst in Entwicklungs- und Forschungsbereichen sind es teilweise schon über 30 Prozent.

Weil derart befristet Beschäftigte notgedrungen schlechtere Bedingungen hinnehmen, erhöht dies auch den Druck auf die Arbeitsbedingungen der Stammbelegschaft.

Nicht nur bei Daimler und in der Automobilindustrie, sondern in allen Branchen ist die prekäre Beschäftigung auf dem Vormarsch. Seit 2000 wurden 2,3 Millionen Vollzeitarbeitsplätze vernichtet. Im Gegenzug wurden Billigjobs massiv ausgeweitet. Der Niedriglohnanteil mit einem Stundenlohn kleiner € 9,53 (Westdeutschland), bzw. kleiner € 7,22 (Ostdeutschland) ist auf über 22 % angestiegen.

Auch international wird deutlich, dass Daimler ein skrupelloser Ausbeuter befristet und schlecht bezahlter Arbeitnehmer ist. Im Montage-Werk in Pune/Indien kommen auf 167 Stammbeschäftigte ca. 700 Befristete und Leiharbeiter, die nur 20-25% des Lohnes eines Festeingestellten erhalten.

Der durch EU-Recht und deutsches Recht definierte Gleichbehandlungsgrundsatz von Leiharbeitern und Festangestellten wird durch Öffnungsklauseln mit Tarifverträgen unterlaufen. Solange diese Unterbietungstarifverträge existieren, werden Zetsche und Co. für sich und ihresgleichen immer nur das „Beste“ rausholen. Für die betroffenen Beschäftigten bleibt zu wenig bzw. „nichts“, um ein sozial gesichertes, würdevolles Leben zu führen.

Nicht nur die Mercedes-Kunden haben den Anspruch auf das „Beste“, sondern auch alle Beschäftigten. Deshalb müssen alle DGB-Tarifverträge mit Leiharbeitsverbänden ersatzlos gekündigt werden. Wir brauchen keine Regulierung von Leiharbeit, sondern ein Verbot von Leiharbeit und aller weiteren prekären Beschäftigungsverhältnisse.

Daimler-Koordination – Kontakt & ViSdP: Michael Clauss, Palmenwaldstr. 54, 73733 Esslingen

# Die Presseerklärung findest du hier: Presseerklärung Daimler-Koordination 10.04.2013

Für eine offene und demokratische Betriebsratsarbeit

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

es ist ja kein Geheimnis, dass es im Betriebsratsgremium unterschiedliche Meinungen gibt. Darum sahen wir (Kollegen von „Alternative“ und „Faire Basis“) uns 2010 gezwungen, eigene Listen zur Betriebsratswahl aufzustellen. Das Ziel unserer Betriebsräte ist es, konsequent die Interessen aller Beschäftigten zu vertreten. Dazu gehört Gegenwehr statt Verzicht. Dazu gehört auch eine offene und transparente Informationspolitik gegenüber der Belegschaft.

Trotz aller Meinungsverschiedenheiten halten wir es für nötig, dass die Arbeitnehmervertreter immer wieder aufs Neue versuchen, kollektiv zu handeln. Darum haben wir gemeinsam am 1. Mai demonstriert. Darum haben wir uns alle am IG-Metall-Warnstreik im Rahmen der Tarifrunde beteiligt. Darum haben wir es öffentlich begrüßt, als in der „Zur Sache“ über die Camtronic geschrieben wurde, dass keine „Arbeitsplätze kampflos aufgegeben“ werden dürften.

Wie ihr wisst, gab es auch in diesen Fragen unterschiedliche Haltungen im Betriebsrat. So verstehen wir nicht, wie trotz anders lautender Ankündigungen seitens der Betriebsratsmehrheit im Fall der Camtronic dann doch „kampflos“ eine Sechs-Tage-Woche hingenommen wurde. Und zur gleichen Zeit auch noch „kampflos“ 20 Absageschichten ab genickt wurden.

Trotzdem werden wir weiterhin Vorschläge machen, als Arbeitnehmervertreter an einem Strang zu ziehen. Gleichzeitig sehen wir es als unsere Pflicht an, die Belegschaft regelmäßig über die Situation im Betriebsratsgremium zu informieren. Schließlich hat die Lage im Betriebsrat Auswirkungen darauf, wie gut die Anliegen der Kollegen behandelt werden können.

Aus diesem Grund haben wir in einem Betriebsrats-Info am 13. März 2012 die Situation / die Probleme im Betriebsrat dargestellt. Deshalb wollen wir Euch mit diesem Betriebsrats-Info erneut darüber berichten.

Im Kern sehen wir drei eklatante Probleme:
1. Es gibt überhaupt keine kontinuierliche Tätigkeit des Betriebsratsgremiums.
2. Anträge oder Initiativen aus der Belegschaft werden ständig ignoriert.
3. Die Betriebsräte der „Alternative“ und der „Fairen Basis“ werden massiv bei ihrer Betriebsratsarbeit behindert.

Leider finden nicht einmal regelmäßig Betriebsratssitzungen statt. So heißt es in Ziffer 7 der Geschäftsordnung des Betriebsrats: „Der Betriebsrat tritt in der Regel alle zwei Wochen zusammen.“ Statt der vom Gesetzgeber geforderten 26 Sitzungen wurde z.B. 2011 nur 12 Mal zu ordentlichen Sitzungen eingeladen. Schlimmer noch: Ohne ersichtlichen Grund wurden zwischen Januar 2011 und Oktober 2012 insgesamt 17 Mal (!) ordentliche Betriebsratssitzungen einfach abgesagt. Somit erfolgten auch in 2012 nur 16 ordentliche BR-Sitzungen.

Zu den Rechten von Betriebsratsmitgliedern gehört es eigentlich, auch Punkte, die Kollegen wichtig sind, selber auf die Tagesordnung setzen zu können. Voraussetzung dafür ist laut Betriebsverfassungsgesetz nur, dass mindestens ein Viertel der Betriebsratsmitglieder einen solchen Punkt beantragt. Die Betriebsratsmitglieder der Listen Alternative und Faire Basis erfüllen das geforderte Quorum. Ärgerlicherweise werden solche korrekt eingereichten Anträge aber immer wieder komplett missachtet.

Zum Beispiel wurde im April ein Tagesordnungspunkt „Beschlussfassung zur Regelung der Arbeitszeit für An- und Ablegen der Arbeitskleidung“ ordnungsgemäß beantragt. Bis heute wurde dieser Antrag aber nie behandelt!
Davor hatten wir unter anderem drei Anträge zum Einsatz von Fremdfirmen eingebracht. Angesichts der permanent wachsenden Zahl von Fremdfirmen-Beschäftigten wollten wir den Arbeitgeber auffordern, endlich alle Zahlen auf den Tisch zu bringen. Auf dieser Basis hätte man klären können, welche Zahl neu zu schaffender Arbeitsplätze gefordert werden müsste.

Obwohl jedem gewählten Betriebsratsmitglied das Recht zusteht, Zugang zu allen Laufwerken des Betriebsrates und seiner Kommissionen (wie Arbeitsschutz, Personal Entgelt und so weiter) zu haben, werden uns diese Informationen trotz mehrfacher Bitten und Aufforderungen allesamt vorenthalten! Was heißt das konkret? Es wird uns extrem erschwert, uns um die Angelegenheiten von Kollegen, die sich an uns wenden, bestmöglich zu kümmern.

Trotz der Anträge und Nachfragen unsererseits bekommen wir zu allen relevanten Betriebsratsentscheidungen keinerlei Kenntnis, wie beispielsweise über den Inhalt von Entscheidungen des Betriebsrates über die Einstellung von Leiharbeitern oder Ferienaushilfen.

Damit werden den Betriebsräten der „Alternative“ und der „Faire Basis“ permanent Steine in den Weg gelegt. Das erschwert nicht nur die Tätigkeit unserer Betriebsräte, sondern schadet letztlich allen Kollegen im Werk. Denn wenn immer wieder Betriebsratssitzungen ausfallen, Anliegen von Kollegen nicht aufgegriffen werden und einem Teil des Betriebsratsgremiums alle wichtigen Informationen vorenthalten werden, dann können wichtige Themen wie z. B. Arbeitsschutz, Personalpolitik, Entgelt, etc. nicht wirksam behandelt werden. Außer den Damen und Herren in der Chefetage kann das niemand freuen.

Alles sieht danach aus, dass härtere Zeiten auf uns zu kommen. So sind bei uns diverse Abteilungen, wie z.B. auch unser Kerngeschäft – der OM642, von Programmreduzierungen betroffen und vom Auslauf bedroht. Ausreichend Ersatzarbeitsplätze stehen offenbar nicht zur Verfügung. Damit blüht uns weiterer Rationalisierungsdruck.

Um so wichtiger, dass wir in Berlin-Marienfelde ein funktionierendes Betriebsratsgremium haben, dass alle Betriebsratsmitglieder einbezieht, umfassend informiert und die Möglichkeit bietet, sich darüber auszutauschen, zu diskutieren, auch zu streiten, wie das Maximum für die ganze Belegschaft herausgeholt werden kann!

Da der BR seit 2010 – trotz mehrfacher Aufforderungen durch uns und durch unseren Rechtsanwalt – weiterhin unsere Betriebsratsrechte missachtet und sämtliche vorhandene Dokumente und Unterlagen vollumfänglich verweigert, uns an der Wahrnehmung unserer Mitbestimmung hindert und der Geschäftsordnung und seinen betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten nicht nachkommt, bisher nur leere Zusicherungen aussprach, auf unsere Schlichtungsangebote unter Einbeziehung von Klaus Abel, den Ortsvorstandsvertreter der IGM nicht eingegangen ist, sehen wir uns nun nach ergebnislosem Verstreichen der letzten Frist gezwungen unsere Rechte zum Wohle der Belegschaft und des Werkes gerichtlich durchsetzen zu lassen.

# Die intern verteilte BR-Info dazu findest du hier: BR-Info Nr. 2 2013