Entscheidung des Gerichts – Klares Signal für mehr Demokratie im BR

Am 31. Januar befasste sich das Gericht mit den Konflikten im Betriebsrat bei Daimler Berlin. Dort wurde uns endlich – in einem Teilbeschluss – Recht gegeben!

Es ist schlimm genug: Ständig gibt es Ärger beim Gesundheitsschutz, der Arbeitgeber plant weitere Sparmaßnahmen, die Zukunft der OM642-Arbeitsplätze ist offen. Aber statt im Betriebsrat und in der IG Metall solidarisch darüber zu beraten, wie wir uns zur Wehr setzen können, werden der Minderheit andauernd Steine in den Weg gelegt.

Wir haben es oft betont: Trotz aller Meinungsverschiedenheiten sollten wir immer wieder versuchen, an einem Strang zu ziehen. Darum gehen wir in Tarifrunden und am 1. Mai gemeinsam auf die Straße. Auch im Betriebsrat machen wir immer wieder Vorschläge, wie wir die Kollegen zusammen am Besten unterstützen können.

Leider verweigert sich die BR-Mehrheit seit Jahren dieser Haltung. Die Betriebsratsabeit der „Alternative“ wird massiv behindert. Unsere Betriebsratsrechte werden missachtet. Informationen vorenthalten, Anträge verschleppt. Vorschläge aus der Belegschaft werden ignoriert.

Wir haben lange versucht, eine Klage gegen die BR-Mehrheit vor Gericht zu vermeiden. Aber nachdem alle unsere Schlichtungsangebote abgelehnt wurden, blieb uns kein anderer Weg.

Am 31. Januar gab uns das Arbeitsgericht Recht. In einem Teilbeschluss wird Ute Hass und die BR-Mehrheit aufgefordert,
● uns bei allen im Zusammenhang mit der BR-Arbeit stehenden Dokumenten Einsicht zu gewähren
● keine Erklärungen mehr an den anderen Betriebsratsmitgliedern vorbei – also ohne vorhergehenden Beschluss – gegenüber dem Arbeitgeber abzugeben.

Der Betriebsrat ist verpflichtet, bei der BR-Arbeit geltende Gesetze einzuhalten – jetzt hat der Richter die BR-Mehrheit dabei ertappt, dass 4 Jahre lang mit jedem neuen Tag dagegen verstoßen wurde. Aber wenn die BR-Mehrheit schon im BR nicht korrekt vorgeht: Was ist dann mit der Aufgabe des BR, im ganzen Werk darauf zu achten, dass Verordnungen, Tarifverträge usw. zugunsten der Arbeitnehmer eingehalten werden?

Kolleginnen und Kollegen, wir werden jetzt darauf pochen, dass die BR-Mehrheit Anliegen der Belegschaft nicht länger übergeht! Wir werden einfordern, dass sich auf Basis dieser Gerichtsentscheidung die BR-Arbeit grundlegend ändert.

# Diesen und noch weitere Artikel findest du in unserer letzten Ausgabe Nr.46.