BR-Wahlen

Fakten:
Verhältniswahl (Listenwahl) ist der gesetzlich vorgesehene Normalfall
„Die Wahl erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl; wird nur ein Wahlvorschlag eingereicht, so erfolgt die Wahl nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl“ (Betr.V.G. § 14 (3).
Warum? Weil nur bei Listenwahl die verschiedenen Programme entsprechend ihrer personellen Stärke wirklich im Betriebsrat vertreten sind. Dieser Minderheitenschutz ist auch der Grund, warum die politischen Wahlen in Deutschland als Listenwahl durchgeführt werden.

Der Einfluss der Gewerkschaften im Betriebsrat ist gesetzlich nicht vorgeschrieben.
Die beiden Vertretungsorgane Betriebsrat und Gewerkschaft sind formal völlig unabhängig voneinander!
Nicht- organisierte Mitarbeiter sind laut BetrVG gleichberechtigt gegenüber denen, die einer Gewerkschaft angehören. Aus dieser Gesetzeslage heraus sind die nicht Organisierten gleichermaßen befugt, die gesamte Belegschaft im Betriebsrat zu vertreten.

Unsere Meinung:
Unser Vorschlag für 2014 ist folgender: Personenwahl, die Personen darauf sind alphabetisch aufgeführt. Zusätzlich steht dahinter welcher Gruppierung man angehört.
z.B.
Anton Arbeit — Die Partei A
Berta Beyer  — Die Partei B …usw.

So wurde in Kassel bei der BR-Wahl 2002 die Liste für die Persönlichkeitswahl aufgestellt. Entsprechende Beweise haben wir schriftlich vorliegend.
Wenn also unsere BR-Mehrheit gerne eine Persönlichkeitswahl und eine ehrliche Bewertung ihrer letzten Amtsperiode haben möchte, sollte das für sie kein Problem sein, die Liste so aufzustellen.

Wie wir aber bereits in unserer internen BR-Info Nr. 1 vom 14.01.2014 berichtet hatten, versucht es die BR-Mehrheit inklusive des VK-Leiters immer wieder mit „Trick 17“. So wird, wie dort abgedruckt, gerne mal am 18.12.2013 gegen 10.30 Uhr eine Antwort-email (auf unseren offenen Brief) geschickt. Darin enthalten war ein Einverständiserklärungs-Formular, daß wir auf der IGM-Liste kandidieren. Dieses sollten wir bis um 15 Uhr, am selbigen Tag, von jedem einzelnen unterschrieben abgeben. Nicht nur, daß nur 4,5 Stunden dafür Zeit gewesen wäre, zusätzlich befanden sich auch schon einige im Urlaub! Ernsthaftes Interesse an einer Persönlichkeitswahl oder einer gemeinsamen Liste sieht anders aus!

Eine weitere Variante wäre, daß die IGM eine 2. IGM Liste zulässt. So geschehen 1984 bei BMW in Spandau. Seit 1988 gibt es dort 2 IGM Listen. An dieser Stelle möchten wir gern ein Schreiben von Peter Vollmer verlinken, der sehr gut die Problematik zwischen den beiden Wahlarten veranschaulicht. http://www.netzwerkit.de/projekte/forumberlin/vollmer_bmw

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