Wieder Streik beim Mercedes Werk in Bremen

Kurze Information:
Gestern (11. Dezember 2014) in der Frühschicht, haben die Bänder bei Mercedes Bremen für ca. 1,5 Stunden komplett gestanden. Rund 2.200 Kollegen haben ihr Informationsrecht wahrgenommen und den Werkleiter herunterzitiert, der mit einem Pfeiffkonzert empfangen wurde. Die Kollegen haben den Werkleiter nach dem Stand der Fremdvergaben im Bremer Werk befragt. Er wurde mit dem Versprechen verabschiedet, dass man wiederkommen werde gegen die geplanten Fremdvergaben und das ganze Raubpaket.
Des weiteren ist gestern die komplette Dauernachtschicht (ca. 1500 Kollegen) ab 22.30 durch die Hallen gezogen und haben dann ihr Informationsrecht wahrgenommen, um vom BR auf den neuesten Stand zu kommen. Anschließend sind die Kollegen ins Wochenende gefahren.

Was vorher geschah:
Bereits am 1. Dezember 2014 war die Frühschicht in Bremen für ca. 2,5 Stunden in den Streik getreten. Anlass waren die Verhandlungen des Betriebsausschusses mit der Werkleitung über das Raubpaket, wie es in ähnlicher Form allen Werken aufgezwungen werden soll. Demnach geht es um die Fremdvergabe (und damit Leiharbeit) Hunderter von Arbeitsplätzen, um noch mehr Arbeitshetze und noch mehr Flexibilität (allein 2016 92 Sonderschichten). Zusätzlich ging die Aktion gegen den Rausschmiß von 40 Leiharbeiter-Kollegen. Rund 1.000 marschierten trotz Kälte auf die Straßen.

Schon die Wochen vor dem 1. Dezember war es zu mehreren Aktionen gekommen;
Streik der Logistiker der Dauernachtschicht,
Hunderte Vertrauensleute protestieren gegen die 75 Abmahnungen für die Logistiker (die daraufhin zurückgezogen werden müssen) und für die Übernahme der 40 Leiharbeiter, 50 Vertrauensleute marschieren zu BR, VKL und 1. Bevollmächtigten, um Aktionen einzufordern).
Bereits im September hat die Belegschaft in der Betriebsversammlung aller 3 Schichten einstimmig beschlossen, dass
1. alle Fremdvergaben der letzten 5 Jahre rückgängig zu machen sind,
2. dass keine weitere Fremdvergaben erfolgen dürfen,
3. sowie dass ein Abkommen, wie das Sindelfinger, für Bremen nicht in Frage kommt.
Damit wurde das Mandat für den Betriebsrat klar festgelegt.
In den Diskussionen der Kollegen kam immerwieder deutlich heraus, dass der Kampf über die Werke unbedingt gemeinsam geführt werden muss und dass er noch lange nicht beendet ist.

Die Bremer werden gegen die Fremdvergaben von Logistikteilen, im Rohbau und Lackbereichen und gegen die „Abmeldung“ von 46 Leiharbeitskollegen zum 23.12.14 weiterkämpfen.

Aktuelle Nachrichten:

http://www.radiobremen.de/politik/nachrichten/streikmercedes108.html
http://www.radiobremen.de/politik/nachrichten/mercedesbremen102.html

Hier die Flugblätter und Fotos der Aktionen.

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Offener Brief vom 17.12.13 an den VK-Leiter

Offener Brief

 
Lieber Kollege Patrick Hesse,

im VL-Info, das am 12. Dezember 2013 verteilt wurde, heißt es: „Wir Vertrauensleute bieten hier noch einmal öffentlich an, dass die Kandidaten der CGM, Alternative, Faire Basis und alle Interessierten sich bis zum18.12.2013 bei dem IGM-Vertrauenskörperleiter Patrick Hesse melden können. Wir wollen eine gemeinsame Liste und damit wieder eine Personenwahl erreichen.“

Hiermit melde ich mich – stellvertretend für die Kandidaten der Alternative – bei dir, um (erneut) mitzuteilen, dass von unserer Seite aus Interesse an „einer gemeinsamen Liste“ und an „einer Personenwahl“ besteht.

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, wie eine solche gemeinsame Liste aufgestellt werden kann. Auch in anderen Daimler-Werken gab und gibt es mehrere Gruppierungen mit unterschiedlichen Meinungen über den richtigen Weg bei der Betriebsratsarbeit.

Wie wir bereits erklärt haben, können wir uns vorstellen, so vorzugehen wie in Kassel bei der BR-Wahl 2002. Dort wurden die Kandidaten der gemeinsamen Liste alphabetisch aufgeführt. Außerdem gab es eine Spalte „Namenszusatz bzw. Organisation“. Darüber hinaus konnten alle Gruppierungen „Sicherungslisten“ erstellen.

Im VL-Info vom 12. Dezember 2013 bezeichnest du „eine alphabetische Liste“ als eine „politisch nicht haltbare“ Forderung. Wie kommst du darauf? Warum war es deiner Meinung nach falsch, dass sich im Kasseler Daimler-Werk Vertreter der IG Metall, der „Alternativen Metaller“ und andere dafür entschieden haben?

Deine Kritik an einer alphabetischen Liste können wir nicht teilen. Es gibt aber auch noch eine andere Möglichkeit, wie man mit unterschiedlichen Gruppierungen und Minderheits- und Mehrheitsverhältnissen umgehen kann:

In Stuttgart-Untertürkheim einigten sich die BR-Mehrheit und die „Alternative“-Gruppe 2010 darauf, auf einer gemeinsamen IGM-Liste zu kandidieren. Dort wurden der Minderheit gemessen an ihrer damaligen BR-Stärke Plätze auf der offiziellen IGM-Liste reserviert (die Reihenfolge der Kandidaten beider Gruppierungen wurden von der jeweiligen Gruppierung gewählt).

Sollten wir in Berlin so wie in Stuttgart-Untertürkheim vorgehen und sollte keine weitere Liste aufgestellt werden, hätten die Kollegen in diesem Fall ebenfalls die Möglichkeit zur Personenwahl.

Lieber Kollege Patrick Hesse, das sind zwei konkrete – und in anderen Werken – erprobte Vorschläge, um eine gemeinsame Liste sowie Personenwahl möglich zu machen. An uns soll das nicht scheitern. Wir hoffen, dass die VL-Mehrheit ihre Blockadehaltung endlich aufgibt und wir in dieser Frage zu einer Verständigung kommen.

 
Mit solidarischen Grüßen,

 
Waldemar Derda

Verlust der Wasserpumpe – und weiterer Produkte?

Am 4. Januar beginnt der nächste Winterschlussverkauf (WSV). Bei uns in Marienfelde soll der WSV offenbar schon früher starten. Jedenfalls hat die Werkleitung beschlossen, die Tausch-Wasserpumpe wegzugeben. Und die ersten Interessenten – bisher insgesamt drei (darunter kürzlich auch eine chinesische Firma) – haben schon angeklopft und Bau 25 besichtigt. Die Uhr tickt: Im Januar soll die Entscheidung fallen.
Auch der IT-Bereich soll abwandern – hier geht die Reise nach Stuttgart.
In den letzten Jahren ist es bereits zu einer ganzen Reihe solcher Verkäufe gekommen. Wir erinnern uns: Zum Beispiel beim Wachschutz, bei der Abrechnungsstelle und in der Küche.
Schon in der Vergangenheit wurden für die betroffenen Kollegen keine geeigneten Ersatzarbeitsplätze geschaffen. Und jetzt?
Obwohl Daimler allein von Juli bis September 2,2 Milliarden Euro Gewinn machte, will der Vorstand noch profitabler werden – auf unsere Kosten.
In den letzten Jahren ist es immer still geblieben, wenn es zum Wegfall von Produkten und Aufgaben im Werk kam. Dabei gibt es Mittel und Wege, um dagegen vorzugehen.

  • Keine weitere Zustimmung des Betriebsrates zu Überstunden, solange Abbau geplant wird
  • Außerordentliche Betriebsversammlung und Werkstor-Aktionen
  • Gemeinsamer, koordinierter Protest von Belegschaften gegen die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen – organisiert durch die IG Metall. Nein zur Lohnspirale nach unten

# Diesen und noch weitere Artikel findest du in unserer letzten Ausgabe Nr.44.

Für eine offene und demokratische Betriebsratsarbeit

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

es ist ja kein Geheimnis, dass es im Betriebsratsgremium unterschiedliche Meinungen gibt. Darum sahen wir (Kollegen von „Alternative“ und „Faire Basis“) uns 2010 gezwungen, eigene Listen zur Betriebsratswahl aufzustellen. Das Ziel unserer Betriebsräte ist es, konsequent die Interessen aller Beschäftigten zu vertreten. Dazu gehört Gegenwehr statt Verzicht. Dazu gehört auch eine offene und transparente Informationspolitik gegenüber der Belegschaft.

Trotz aller Meinungsverschiedenheiten halten wir es für nötig, dass die Arbeitnehmervertreter immer wieder aufs Neue versuchen, kollektiv zu handeln. Darum haben wir gemeinsam am 1. Mai demonstriert. Darum haben wir uns alle am IG-Metall-Warnstreik im Rahmen der Tarifrunde beteiligt. Darum haben wir es öffentlich begrüßt, als in der „Zur Sache“ über die Camtronic geschrieben wurde, dass keine „Arbeitsplätze kampflos aufgegeben“ werden dürften.

Wie ihr wisst, gab es auch in diesen Fragen unterschiedliche Haltungen im Betriebsrat. So verstehen wir nicht, wie trotz anders lautender Ankündigungen seitens der Betriebsratsmehrheit im Fall der Camtronic dann doch „kampflos“ eine Sechs-Tage-Woche hingenommen wurde. Und zur gleichen Zeit auch noch „kampflos“ 20 Absageschichten ab genickt wurden.

Trotzdem werden wir weiterhin Vorschläge machen, als Arbeitnehmervertreter an einem Strang zu ziehen. Gleichzeitig sehen wir es als unsere Pflicht an, die Belegschaft regelmäßig über die Situation im Betriebsratsgremium zu informieren. Schließlich hat die Lage im Betriebsrat Auswirkungen darauf, wie gut die Anliegen der Kollegen behandelt werden können.

Aus diesem Grund haben wir in einem Betriebsrats-Info am 13. März 2012 die Situation / die Probleme im Betriebsrat dargestellt. Deshalb wollen wir Euch mit diesem Betriebsrats-Info erneut darüber berichten.

Im Kern sehen wir drei eklatante Probleme:
1. Es gibt überhaupt keine kontinuierliche Tätigkeit des Betriebsratsgremiums.
2. Anträge oder Initiativen aus der Belegschaft werden ständig ignoriert.
3. Die Betriebsräte der „Alternative“ und der „Fairen Basis“ werden massiv bei ihrer Betriebsratsarbeit behindert.

Leider finden nicht einmal regelmäßig Betriebsratssitzungen statt. So heißt es in Ziffer 7 der Geschäftsordnung des Betriebsrats: „Der Betriebsrat tritt in der Regel alle zwei Wochen zusammen.“ Statt der vom Gesetzgeber geforderten 26 Sitzungen wurde z.B. 2011 nur 12 Mal zu ordentlichen Sitzungen eingeladen. Schlimmer noch: Ohne ersichtlichen Grund wurden zwischen Januar 2011 und Oktober 2012 insgesamt 17 Mal (!) ordentliche Betriebsratssitzungen einfach abgesagt. Somit erfolgten auch in 2012 nur 16 ordentliche BR-Sitzungen.

Zu den Rechten von Betriebsratsmitgliedern gehört es eigentlich, auch Punkte, die Kollegen wichtig sind, selber auf die Tagesordnung setzen zu können. Voraussetzung dafür ist laut Betriebsverfassungsgesetz nur, dass mindestens ein Viertel der Betriebsratsmitglieder einen solchen Punkt beantragt. Die Betriebsratsmitglieder der Listen Alternative und Faire Basis erfüllen das geforderte Quorum. Ärgerlicherweise werden solche korrekt eingereichten Anträge aber immer wieder komplett missachtet.

Zum Beispiel wurde im April ein Tagesordnungspunkt „Beschlussfassung zur Regelung der Arbeitszeit für An- und Ablegen der Arbeitskleidung“ ordnungsgemäß beantragt. Bis heute wurde dieser Antrag aber nie behandelt!
Davor hatten wir unter anderem drei Anträge zum Einsatz von Fremdfirmen eingebracht. Angesichts der permanent wachsenden Zahl von Fremdfirmen-Beschäftigten wollten wir den Arbeitgeber auffordern, endlich alle Zahlen auf den Tisch zu bringen. Auf dieser Basis hätte man klären können, welche Zahl neu zu schaffender Arbeitsplätze gefordert werden müsste.

Obwohl jedem gewählten Betriebsratsmitglied das Recht zusteht, Zugang zu allen Laufwerken des Betriebsrates und seiner Kommissionen (wie Arbeitsschutz, Personal Entgelt und so weiter) zu haben, werden uns diese Informationen trotz mehrfacher Bitten und Aufforderungen allesamt vorenthalten! Was heißt das konkret? Es wird uns extrem erschwert, uns um die Angelegenheiten von Kollegen, die sich an uns wenden, bestmöglich zu kümmern.

Trotz der Anträge und Nachfragen unsererseits bekommen wir zu allen relevanten Betriebsratsentscheidungen keinerlei Kenntnis, wie beispielsweise über den Inhalt von Entscheidungen des Betriebsrates über die Einstellung von Leiharbeitern oder Ferienaushilfen.

Damit werden den Betriebsräten der „Alternative“ und der „Faire Basis“ permanent Steine in den Weg gelegt. Das erschwert nicht nur die Tätigkeit unserer Betriebsräte, sondern schadet letztlich allen Kollegen im Werk. Denn wenn immer wieder Betriebsratssitzungen ausfallen, Anliegen von Kollegen nicht aufgegriffen werden und einem Teil des Betriebsratsgremiums alle wichtigen Informationen vorenthalten werden, dann können wichtige Themen wie z. B. Arbeitsschutz, Personalpolitik, Entgelt, etc. nicht wirksam behandelt werden. Außer den Damen und Herren in der Chefetage kann das niemand freuen.

Alles sieht danach aus, dass härtere Zeiten auf uns zu kommen. So sind bei uns diverse Abteilungen, wie z.B. auch unser Kerngeschäft – der OM642, von Programmreduzierungen betroffen und vom Auslauf bedroht. Ausreichend Ersatzarbeitsplätze stehen offenbar nicht zur Verfügung. Damit blüht uns weiterer Rationalisierungsdruck.

Um so wichtiger, dass wir in Berlin-Marienfelde ein funktionierendes Betriebsratsgremium haben, dass alle Betriebsratsmitglieder einbezieht, umfassend informiert und die Möglichkeit bietet, sich darüber auszutauschen, zu diskutieren, auch zu streiten, wie das Maximum für die ganze Belegschaft herausgeholt werden kann!

Da der BR seit 2010 – trotz mehrfacher Aufforderungen durch uns und durch unseren Rechtsanwalt – weiterhin unsere Betriebsratsrechte missachtet und sämtliche vorhandene Dokumente und Unterlagen vollumfänglich verweigert, uns an der Wahrnehmung unserer Mitbestimmung hindert und der Geschäftsordnung und seinen betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten nicht nachkommt, bisher nur leere Zusicherungen aussprach, auf unsere Schlichtungsangebote unter Einbeziehung von Klaus Abel, den Ortsvorstandsvertreter der IGM nicht eingegangen ist, sehen wir uns nun nach ergebnislosem Verstreichen der letzten Frist gezwungen unsere Rechte zum Wohle der Belegschaft und des Werkes gerichtlich durchsetzen zu lassen.

# Die intern verteilte BR-Info dazu findest du hier: BR-Info Nr. 2 2013