Entscheidung des Gerichts – Klares Signal für mehr Demokratie im BR

Am 31. Januar befasste sich das Gericht mit den Konflikten im Betriebsrat bei Daimler Berlin. Dort wurde uns endlich – in einem Teilbeschluss – Recht gegeben!

Es ist schlimm genug: Ständig gibt es Ärger beim Gesundheitsschutz, der Arbeitgeber plant weitere Sparmaßnahmen, die Zukunft der OM642-Arbeitsplätze ist offen. Aber statt im Betriebsrat und in der IG Metall solidarisch darüber zu beraten, wie wir uns zur Wehr setzen können, werden der Minderheit andauernd Steine in den Weg gelegt.

Wir haben es oft betont: Trotz aller Meinungsverschiedenheiten sollten wir immer wieder versuchen, an einem Strang zu ziehen. Darum gehen wir in Tarifrunden und am 1. Mai gemeinsam auf die Straße. Auch im Betriebsrat machen wir immer wieder Vorschläge, wie wir die Kollegen zusammen am Besten unterstützen können.

Leider verweigert sich die BR-Mehrheit seit Jahren dieser Haltung. Die Betriebsratsabeit der „Alternative“ wird massiv behindert. Unsere Betriebsratsrechte werden missachtet. Informationen vorenthalten, Anträge verschleppt. Vorschläge aus der Belegschaft werden ignoriert.

Wir haben lange versucht, eine Klage gegen die BR-Mehrheit vor Gericht zu vermeiden. Aber nachdem alle unsere Schlichtungsangebote abgelehnt wurden, blieb uns kein anderer Weg.

Am 31. Januar gab uns das Arbeitsgericht Recht. In einem Teilbeschluss wird Ute Hass und die BR-Mehrheit aufgefordert,
● uns bei allen im Zusammenhang mit der BR-Arbeit stehenden Dokumenten Einsicht zu gewähren
● keine Erklärungen mehr an den anderen Betriebsratsmitgliedern vorbei – also ohne vorhergehenden Beschluss – gegenüber dem Arbeitgeber abzugeben.

Der Betriebsrat ist verpflichtet, bei der BR-Arbeit geltende Gesetze einzuhalten – jetzt hat der Richter die BR-Mehrheit dabei ertappt, dass 4 Jahre lang mit jedem neuen Tag dagegen verstoßen wurde. Aber wenn die BR-Mehrheit schon im BR nicht korrekt vorgeht: Was ist dann mit der Aufgabe des BR, im ganzen Werk darauf zu achten, dass Verordnungen, Tarifverträge usw. zugunsten der Arbeitnehmer eingehalten werden?

Kolleginnen und Kollegen, wir werden jetzt darauf pochen, dass die BR-Mehrheit Anliegen der Belegschaft nicht länger übergeht! Wir werden einfordern, dass sich auf Basis dieser Gerichtsentscheidung die BR-Arbeit grundlegend ändert.

# Diesen und noch weitere Artikel findest du in unserer letzten Ausgabe Nr.46.

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Gesundheitsschutz – endlich anpacken!

In den letzten Monaten und Jahren hatten wir ständig Ärger: Zugluft und Klagen über Rückenbeschwerden, ölige oder stickige Luft, Reizung der Atemwege und Müdigkeit bei der Nockenfertigung, Aerosolbildung im Reinigungsprozess bei der Camtronic, mehrere Arbeitsunfälle (wie Handverletzungen) an der Maschine.

Diese Aufl istung hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Aber sie zeigt eines: Probleme mit dem Gesundheitsschutz sind bei uns in Marienfelde ein Dauerbrenner. Auch bei den Baustellen kam es immer wieder zu berechtigtem Un-mut. Ein Beispiel: Gesundheitsgefahr durch Lack- und Verdünnerdämpfe in der Hallenatmosphäre, keine luftdichte Abtrennung der Baustelle vom Produktionsbereich in Bau 25. Wir hoffen, dass der Arbeitgeber daraus lernt. Denn: Die nächste Baustelle kommt bestimmt.

Höchste Zeit also für eine richtige Betriebsvereinbarung zum Gesundheitsschutz. Schutz-Maßnahmen, die schon beschlossen wurden, müssen sofort umgesetzt werden.

Dafür brauchen wir
● Druck aus der Belegschaft
● Eure Stimme bei der BR-Wahl

# Diesen und noch weitere Artikel findest du in unserer letzten Ausgabe Nr.45.

Offener Brief vom 17.12.13 an den VK-Leiter

Offener Brief

 
Lieber Kollege Patrick Hesse,

im VL-Info, das am 12. Dezember 2013 verteilt wurde, heißt es: „Wir Vertrauensleute bieten hier noch einmal öffentlich an, dass die Kandidaten der CGM, Alternative, Faire Basis und alle Interessierten sich bis zum18.12.2013 bei dem IGM-Vertrauenskörperleiter Patrick Hesse melden können. Wir wollen eine gemeinsame Liste und damit wieder eine Personenwahl erreichen.“

Hiermit melde ich mich – stellvertretend für die Kandidaten der Alternative – bei dir, um (erneut) mitzuteilen, dass von unserer Seite aus Interesse an „einer gemeinsamen Liste“ und an „einer Personenwahl“ besteht.

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, wie eine solche gemeinsame Liste aufgestellt werden kann. Auch in anderen Daimler-Werken gab und gibt es mehrere Gruppierungen mit unterschiedlichen Meinungen über den richtigen Weg bei der Betriebsratsarbeit.

Wie wir bereits erklärt haben, können wir uns vorstellen, so vorzugehen wie in Kassel bei der BR-Wahl 2002. Dort wurden die Kandidaten der gemeinsamen Liste alphabetisch aufgeführt. Außerdem gab es eine Spalte „Namenszusatz bzw. Organisation“. Darüber hinaus konnten alle Gruppierungen „Sicherungslisten“ erstellen.

Im VL-Info vom 12. Dezember 2013 bezeichnest du „eine alphabetische Liste“ als eine „politisch nicht haltbare“ Forderung. Wie kommst du darauf? Warum war es deiner Meinung nach falsch, dass sich im Kasseler Daimler-Werk Vertreter der IG Metall, der „Alternativen Metaller“ und andere dafür entschieden haben?

Deine Kritik an einer alphabetischen Liste können wir nicht teilen. Es gibt aber auch noch eine andere Möglichkeit, wie man mit unterschiedlichen Gruppierungen und Minderheits- und Mehrheitsverhältnissen umgehen kann:

In Stuttgart-Untertürkheim einigten sich die BR-Mehrheit und die „Alternative“-Gruppe 2010 darauf, auf einer gemeinsamen IGM-Liste zu kandidieren. Dort wurden der Minderheit gemessen an ihrer damaligen BR-Stärke Plätze auf der offiziellen IGM-Liste reserviert (die Reihenfolge der Kandidaten beider Gruppierungen wurden von der jeweiligen Gruppierung gewählt).

Sollten wir in Berlin so wie in Stuttgart-Untertürkheim vorgehen und sollte keine weitere Liste aufgestellt werden, hätten die Kollegen in diesem Fall ebenfalls die Möglichkeit zur Personenwahl.

Lieber Kollege Patrick Hesse, das sind zwei konkrete – und in anderen Werken – erprobte Vorschläge, um eine gemeinsame Liste sowie Personenwahl möglich zu machen. An uns soll das nicht scheitern. Wir hoffen, dass die VL-Mehrheit ihre Blockadehaltung endlich aufgibt und wir in dieser Frage zu einer Verständigung kommen.

 
Mit solidarischen Grüßen,

 
Waldemar Derda

Verlust der Wasserpumpe – und weiterer Produkte?

Am 4. Januar beginnt der nächste Winterschlussverkauf (WSV). Bei uns in Marienfelde soll der WSV offenbar schon früher starten. Jedenfalls hat die Werkleitung beschlossen, die Tausch-Wasserpumpe wegzugeben. Und die ersten Interessenten – bisher insgesamt drei (darunter kürzlich auch eine chinesische Firma) – haben schon angeklopft und Bau 25 besichtigt. Die Uhr tickt: Im Januar soll die Entscheidung fallen.
Auch der IT-Bereich soll abwandern – hier geht die Reise nach Stuttgart.
In den letzten Jahren ist es bereits zu einer ganzen Reihe solcher Verkäufe gekommen. Wir erinnern uns: Zum Beispiel beim Wachschutz, bei der Abrechnungsstelle und in der Küche.
Schon in der Vergangenheit wurden für die betroffenen Kollegen keine geeigneten Ersatzarbeitsplätze geschaffen. Und jetzt?
Obwohl Daimler allein von Juli bis September 2,2 Milliarden Euro Gewinn machte, will der Vorstand noch profitabler werden – auf unsere Kosten.
In den letzten Jahren ist es immer still geblieben, wenn es zum Wegfall von Produkten und Aufgaben im Werk kam. Dabei gibt es Mittel und Wege, um dagegen vorzugehen.

  • Keine weitere Zustimmung des Betriebsrates zu Überstunden, solange Abbau geplant wird
  • Außerordentliche Betriebsversammlung und Werkstor-Aktionen
  • Gemeinsamer, koordinierter Protest von Belegschaften gegen die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen – organisiert durch die IG Metall. Nein zur Lohnspirale nach unten

# Diesen und noch weitere Artikel findest du in unserer letzten Ausgabe Nr.44.

>> STREIK IN BREMEN <<

Am Freitag, den 23. August ruhten die Bänder im Daimler-Werk Bremen. 3.000 Kollegen legten für 75 Minuten die Arbeit nieder. Sie folgten damit dem Aufruf der Vertrauenskörperleitung der IG Metall. Der Grund? Es war durchgesickert, dass der Vorstand weitere Auslagerungen plant. Bislang waren verschiedene Bereiche der Dienstleistung betroffen. Jetzt soll es zum ersten Mal zu „Outsourcing“ in der Produktion kommen. 90 Beschäftigte könnte es erwischen.
In der letzten Ausgabe der „Alternative“ berichteten wir: „Bis 2014 sollen bei Mercedes 2 Milliarden Euro „gespart“ werden.“ Wir fragten: „Droht eine Welle von Auslagerungen?
Allmählich verdichten sich die Anzeichen, dass Zetsche einen weiteren Teil der bislang von der Stammbelegschaft erledigten Aufgaben an Fremdfirmen vergeben will. Die Oberen sagen sich offenbar: „Von BMW lernen, heißt siegen lernen.“ Bei BMW Leipzig bilden die Leiharbeiter und Werkvertrags-Kollegen bereits die Mehrheit.
Jetzt ist bei uns in Marienfelde eines wichtig: Augen und Ohren offen halten. Wenn bekannt wird, dass auch hier Auslagerungen drohen, muss schnell reagiert werden: Die Vertrauenskörperleitung sollte dann – wie in Bremen – sofort eine Informationsveranstaltung durchführen. Der Betriebsrat sollte diese Frage dann zum Hauptthema auf der Betriebsversammlung machen – falls die Zeit drängt, kann auch eine außerordentliche Betriebsversammlung einberufen werden. Auch Aktionen vor dem Werkstor könnten helfen, um Druck zu machen.
Wichtig ist aber auch eines: Der Kontakt zum Bremer Werk. Überhaupt muss der Schulterschluss zu den anderen Daimler- Belegschaften gesucht werden. – Die „Alternative“ gehört zur „Daimler-Koordination“, darüber stehen wir auch mit Bremer Kollegen in Verbindung. Wer mehr über den Ausstand an der Nordseeküste wissen will, kann uns jederzeit ansprechen.

  • Für die Ausweitung der IGMetall-Kampagne gegen den Missbrauch von Werkverträgen! Gerade im Bundestagswahlkampf muss der öffentliche Druck verstärkt werden!
  • Für gemeinsamen, koordinierten Widerstand gegen Auslagerung, Leiharbeit und Fremdvergabe – organisiert durch die Gewerkschaft!

# Diesen und noch weitere Artikel findest du in unserer letzten Ausgabe Nr.43.

Droht eine Welle von Auslagerungen ?

Bis 2014 sollen bei Mercedes 2 Milliarden Euro „gespart“ werden. Dafür haben die MPS-Kräfte bei uns in Marienfelde und in den anderen Daimler-Werken jeden Stein umgedreht – und dem Vorstand in Stuttgart Bericht erstattet. Mittlerweile wissen wir mehr: Die Herren Zetsche und Co. wollen in großem Stil auf Werkverträge setzen.
Am 22. Mai schrieb die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“: „Inzwischen wird klar, dass es bei dem Sparpaket auch darum geht, einen Teil der intern bei Daimler erledigten und meist hochbezahlten Arbeit auf billigere externe Anbieter zu übertragen.“ Toll, dass wir das auch noch aus der Presse erfahren.
Im Mai gab es dazu auch ein Schreiben des Gesamtbetriebsrates (GBR) an die Beschäftigten: „Um zum Wettbewerb aufzuschließen, will der Vorstand künftig verstärkt Aufgaben im Dienstleistungs-, Logistik- und Entwicklungsbereich fremd vergeben. Das Unternehmen orientiert sich dabei an Wettbewerbern, bei denen in einzelnen Werken über 50 % der Wertschöpfung durch Fremdfirmen erbracht wird.
Weiter meinen die Kollegen Klemm und Brecht vom GBR: „Ergebnis einer solchen Unternehmenspolitik wäre, dass Fremdfirmen unreguliert bei Daimler auf dem Werkgelände – in unseren Fabriken und Büros – agieren und Stammbelegschaft ersetzt wird.

Höchste Zeit, dagegen aktiv zu werden:

  • Nein zum Missbrauch von Werkverträgen
  • Verbot von Leiharbeit – DGB-Tarifverträge mit Zeitarbeitsfirmen ersatzlos kündigen
  • Betriebsräte sollten gegen alle Werkverträge klagen, durch die aufgrund der ausgeführten Tätigkeiten Arbeitsverhältnisse direkt bei Daimler entstehen. Stattdessen sollte für Festeinstellungen gekämpft werden
  • Für eine breite, öffentliche Kampagne von IG Metall und DGB gegen Auslagerung, Werkverträge und Leiharbeit
  • Für ein tarifvertraglich gesichertes Veto-Recht gegen Werkvertrags-Missbrauch
  • Gegen Arbeitnehmer 2. und 3.Klasse: Wer auf dem Daimler-Gelände arbeitet, muss auch Daimler-Lohn bekommen

# Diesen und noch weitere Artikel findest du in unserer letzten Ausgabe Nr.42.

Des weiteren hier noch der Film vom SWR „Hungerlohn am Fließband“

OM 642 wird runtergefahren

Seit Langem wird bei uns über die Zukunft der Dieselmotor-
Produktion spekuliert. Diese Spekulationen
kann man sich langsam sparen. Denn inzwischen werden
Tatsachen geschaffen:

  • Reduzierung der Stückzahl
  • Reduzierung der Schichten von 2 auf anderthalb
  • „Freisetzung“ von ungefähr 40 Kollegen
  • „Freisetzung“ von ungefähr 15 Leiharbeitern

Auf der Daimler-Hauptversammlung am 10. April gab es von Zetsche mal wieder blumige Worte. So faselte er: „Integrität ist das oberste Gebot für unser Handeln.“ In der neuen Verhaltensrichtlinie soll, so Zetsche, von „gegenseitigem Respekt, Transparenz und Offenheit“ die Rede sein. Für die aktuell betroffenen Kollegen in Bau 70 müssen diese Worte wie blanker Hohn klingen.

Denn sie wurden nicht einmal rechtzeitig informiert. Es fanden keine offenen Gespräche über die neue Situation statt. Stattdessen teilte man ihnen von heute auf morgen mit, dass sie binnen weniger Tage in Bau 1 versetzt werden. Dabei hatten sich einige Kollegen für andere Tätigkeiten, zum Beispiel in Bau 24, beworben. Das interessierte die Vorgesetzten aber nicht. Wir fragen: Wo bleibt das Mitbestimmungsrecht bei Versetzungen?

Wenn der OM 642 runtergefahren wird, dann geht das alle Kollegen im Werk an. Schließlich hängen daran Hunderte von Arbeitsplätzen – direkt und indirekt. Was wir hier erleben, ist eine Operation am offenen Herzen! Schließlich ist die Motorenproduktion das Herzstück unseres Betriebs.

Sollte die Fertigung vom OM 642 komplett zum Erliegen kommen und wir für diesen Motor keinen Ersatz erhalten, würde Marienfelde das Kerngeschäft genommen.

Die Betriebsrats-Mehrheit hat wieder mal alles abgenickt. Und das auch noch vor der letzten Betriebsversammlung. Dabei hätten wir dort die Möglichkeit gehabt, gemeinsam über die neue Lage zu beraten. Nötig ist jetzt, alle Druckmittel zu nutzen: Zum Beispiel keine weitere Zustimmung von Wochenendarbeit, solange Arbeitsplatzvernichtung droht!

# Diesen und noch weitere Artikel findest du in unserer letzten Ausgabe Nr.41.
# Die DaimlerWorkersNews der Daimler Koordination findest du ebenfalls hier.