Für eine offene und demokratische Betriebsratsarbeit

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

es ist ja kein Geheimnis, dass es im Betriebsratsgremium unterschiedliche Meinungen gibt. Darum sahen wir (Kollegen von „Alternative“ und „Faire Basis“) uns 2010 gezwungen, eigene Listen zur Betriebsratswahl aufzustellen. Das Ziel unserer Betriebsräte ist es, konsequent die Interessen aller Beschäftigten zu vertreten. Dazu gehört Gegenwehr statt Verzicht. Dazu gehört auch eine offene und transparente Informationspolitik gegenüber der Belegschaft.

Trotz aller Meinungsverschiedenheiten halten wir es für nötig, dass die Arbeitnehmervertreter immer wieder aufs Neue versuchen, kollektiv zu handeln. Darum haben wir gemeinsam am 1. Mai demonstriert. Darum haben wir uns alle am IG-Metall-Warnstreik im Rahmen der Tarifrunde beteiligt. Darum haben wir es öffentlich begrüßt, als in der „Zur Sache“ über die Camtronic geschrieben wurde, dass keine „Arbeitsplätze kampflos aufgegeben“ werden dürften.

Wie ihr wisst, gab es auch in diesen Fragen unterschiedliche Haltungen im Betriebsrat. So verstehen wir nicht, wie trotz anders lautender Ankündigungen seitens der Betriebsratsmehrheit im Fall der Camtronic dann doch „kampflos“ eine Sechs-Tage-Woche hingenommen wurde. Und zur gleichen Zeit auch noch „kampflos“ 20 Absageschichten ab genickt wurden.

Trotzdem werden wir weiterhin Vorschläge machen, als Arbeitnehmervertreter an einem Strang zu ziehen. Gleichzeitig sehen wir es als unsere Pflicht an, die Belegschaft regelmäßig über die Situation im Betriebsratsgremium zu informieren. Schließlich hat die Lage im Betriebsrat Auswirkungen darauf, wie gut die Anliegen der Kollegen behandelt werden können.

Aus diesem Grund haben wir in einem Betriebsrats-Info am 13. März 2012 die Situation / die Probleme im Betriebsrat dargestellt. Deshalb wollen wir Euch mit diesem Betriebsrats-Info erneut darüber berichten.

Im Kern sehen wir drei eklatante Probleme:
1. Es gibt überhaupt keine kontinuierliche Tätigkeit des Betriebsratsgremiums.
2. Anträge oder Initiativen aus der Belegschaft werden ständig ignoriert.
3. Die Betriebsräte der „Alternative“ und der „Fairen Basis“ werden massiv bei ihrer Betriebsratsarbeit behindert.

Leider finden nicht einmal regelmäßig Betriebsratssitzungen statt. So heißt es in Ziffer 7 der Geschäftsordnung des Betriebsrats: „Der Betriebsrat tritt in der Regel alle zwei Wochen zusammen.“ Statt der vom Gesetzgeber geforderten 26 Sitzungen wurde z.B. 2011 nur 12 Mal zu ordentlichen Sitzungen eingeladen. Schlimmer noch: Ohne ersichtlichen Grund wurden zwischen Januar 2011 und Oktober 2012 insgesamt 17 Mal (!) ordentliche Betriebsratssitzungen einfach abgesagt. Somit erfolgten auch in 2012 nur 16 ordentliche BR-Sitzungen.

Zu den Rechten von Betriebsratsmitgliedern gehört es eigentlich, auch Punkte, die Kollegen wichtig sind, selber auf die Tagesordnung setzen zu können. Voraussetzung dafür ist laut Betriebsverfassungsgesetz nur, dass mindestens ein Viertel der Betriebsratsmitglieder einen solchen Punkt beantragt. Die Betriebsratsmitglieder der Listen Alternative und Faire Basis erfüllen das geforderte Quorum. Ärgerlicherweise werden solche korrekt eingereichten Anträge aber immer wieder komplett missachtet.

Zum Beispiel wurde im April ein Tagesordnungspunkt „Beschlussfassung zur Regelung der Arbeitszeit für An- und Ablegen der Arbeitskleidung“ ordnungsgemäß beantragt. Bis heute wurde dieser Antrag aber nie behandelt!
Davor hatten wir unter anderem drei Anträge zum Einsatz von Fremdfirmen eingebracht. Angesichts der permanent wachsenden Zahl von Fremdfirmen-Beschäftigten wollten wir den Arbeitgeber auffordern, endlich alle Zahlen auf den Tisch zu bringen. Auf dieser Basis hätte man klären können, welche Zahl neu zu schaffender Arbeitsplätze gefordert werden müsste.

Obwohl jedem gewählten Betriebsratsmitglied das Recht zusteht, Zugang zu allen Laufwerken des Betriebsrates und seiner Kommissionen (wie Arbeitsschutz, Personal Entgelt und so weiter) zu haben, werden uns diese Informationen trotz mehrfacher Bitten und Aufforderungen allesamt vorenthalten! Was heißt das konkret? Es wird uns extrem erschwert, uns um die Angelegenheiten von Kollegen, die sich an uns wenden, bestmöglich zu kümmern.

Trotz der Anträge und Nachfragen unsererseits bekommen wir zu allen relevanten Betriebsratsentscheidungen keinerlei Kenntnis, wie beispielsweise über den Inhalt von Entscheidungen des Betriebsrates über die Einstellung von Leiharbeitern oder Ferienaushilfen.

Damit werden den Betriebsräten der „Alternative“ und der „Faire Basis“ permanent Steine in den Weg gelegt. Das erschwert nicht nur die Tätigkeit unserer Betriebsräte, sondern schadet letztlich allen Kollegen im Werk. Denn wenn immer wieder Betriebsratssitzungen ausfallen, Anliegen von Kollegen nicht aufgegriffen werden und einem Teil des Betriebsratsgremiums alle wichtigen Informationen vorenthalten werden, dann können wichtige Themen wie z. B. Arbeitsschutz, Personalpolitik, Entgelt, etc. nicht wirksam behandelt werden. Außer den Damen und Herren in der Chefetage kann das niemand freuen.

Alles sieht danach aus, dass härtere Zeiten auf uns zu kommen. So sind bei uns diverse Abteilungen, wie z.B. auch unser Kerngeschäft – der OM642, von Programmreduzierungen betroffen und vom Auslauf bedroht. Ausreichend Ersatzarbeitsplätze stehen offenbar nicht zur Verfügung. Damit blüht uns weiterer Rationalisierungsdruck.

Um so wichtiger, dass wir in Berlin-Marienfelde ein funktionierendes Betriebsratsgremium haben, dass alle Betriebsratsmitglieder einbezieht, umfassend informiert und die Möglichkeit bietet, sich darüber auszutauschen, zu diskutieren, auch zu streiten, wie das Maximum für die ganze Belegschaft herausgeholt werden kann!

Da der BR seit 2010 – trotz mehrfacher Aufforderungen durch uns und durch unseren Rechtsanwalt – weiterhin unsere Betriebsratsrechte missachtet und sämtliche vorhandene Dokumente und Unterlagen vollumfänglich verweigert, uns an der Wahrnehmung unserer Mitbestimmung hindert und der Geschäftsordnung und seinen betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten nicht nachkommt, bisher nur leere Zusicherungen aussprach, auf unsere Schlichtungsangebote unter Einbeziehung von Klaus Abel, den Ortsvorstandsvertreter der IGM nicht eingegangen ist, sehen wir uns nun nach ergebnislosem Verstreichen der letzten Frist gezwungen unsere Rechte zum Wohle der Belegschaft und des Werkes gerichtlich durchsetzen zu lassen.

# Die intern verteilte BR-Info dazu findest du hier: BR-Info Nr. 2 2013

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